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Patrick Imhof, Leiter Politik und Grundlagen
Im Zentrum der politischen Aktivitäten lag 2019 der Einsatz zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative. Gemeinsam mit den weiteren Arbeitgeberverbänden der Pflege trieb Spitex Schweiz eine rasche und zielführende Stärkung der Pflege voran.
Es besteht ein grosser politischer Konsens, dass die Pflege in der Schweiz gestärkt werden muss: Die Herausforderungen sind gross und der Fachkräftebedarf wird auch für die Pflege ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein. Umso wichtiger ist es, in die Ausbildung zu investieren, das Personal lange im Beruf zu halten und den Pflegealltag motivierend zu gestalten.
Spitex Schweiz und die anderen Arbeitgeberverbände der Pflege sind der Ansicht, dass ein indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative der richtige und rasche Weg ist, um diese Herausforderungen anzupacken. Der Verband hat sich entsprechend für den Gegenvorschlag engagiert und begrüsst die breite Unterstützung, die dieser in der Wintersession des Nationalrats erhalten hat. Spitex Schweiz ist überzeugt, dass den Pflegenden künftig mehr Kompetenzen zugeteilt werden müssen. Dabei müssen die Zuständigkeiten klar getrennt und so unnötiger administrativer Aufwand reduziert werden. Die Zusammenarbeit und die gegenseitige Information müssen aber im Sinne der Interdisziplinarität auch künftig gewährleistet sein. Eine Aufhebung des Kontrahierungszwangs, wie er von Krankenversicherern vorgeschlagen wird, ist keine Lösung und stellt auch in den Augen des Bundesrates einen schweren Eingriff dar.
Spitex Schweiz wird auch im Jahr 2020 die Behandlung des indirekten Gegenvorschlags zur Stärkung der Pflege intensiv begleiten.
Seit zehn Jahren behandeln die eidgenössischen Räte das Anliegen, ambulante und stationäre medizinische Leistungen einheitlich zu finanzieren. Im Verlauf der Debatte wurde klar, dass sich die Kantone nur an einer einheitlichen Finanzierung beteiligen werden, wenn auch die Pflege in diese Überlegungen einbezogen wird. Der Vorstand von Spitex Schweiz hat sich intensiv mit der Vorlage und den damit verbundenen Anliegen auseinandergesetzt und dabei auch die Mitglieder einbezogen.
Spitex Schweiz unterstützt den Einbezug der Pflege in die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS). Damit sind verschiedene positive Versorgungsaspekte verbunden. Bei der Umsetzung sind verschiedene Punkte zu berücksichtigen oder aber weitere Anpassungen sorgfältig auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Verschiedene Mitglieder der eidgenössischen Räte schätzen die Informationen von Spitex Schweiz zu aktuellen Spitex-Themen. Auf die neue Legislatur hin haben verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr Amt aufgegeben und damit auch den politischen Beirat verlassen. An dieser Stelle sei für ihr Interesse und das Engagement im Bundeshaus in der vergangenen Legislatur gedankt:
Ende 2017 führten zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass die Krankenversicherungen Pflegematerial nicht mehr bezahlen durften, welches durch die Spitex angewandt wird. In Abgrenzung dazu sollte das Material, welches die Klientinnen und Klienten selber anwendeten, weiter durch die Krankenversicherung übernommen werden. Diese Regelung führte zu grossem administrativem Zusatzaufwand. 2018 setzte sich Spitex Schweiz massgeblich für eine rasche Lösung der Problematik rund um die Mittel und Gegenständeliste (MiGeL) ein.
Die aktive Teilnahme an den Austauschgesprächen des Bundesamts für Gesundheit BAG mit den betroffenen Akteuren sollte einen konstruktiven Vorschlag zur Findung einer raschen und einfachen Lösung vorantreiben. Auch wurden die parlamentarischen Vorstösse auf nationaler Ebene eng begleitet. Diese mündeten im Auftrag an den Bundesrat, eine nationale Lösung zu erarbeiten. Diese Arbeiten endeten 2019 mit dem Start einer Vernehmlassung zu einer KVG-Änderung und gehen 2020 weiter.